AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der A-Z Solutions Holding GmbH

 

I.

  1.  Das Verpflichtungsverhältnis zwischen der Gesellschaft DEXION, (im Folgenden nur „Lieferant“ genannt) und dem Besteller richtet sich nach dem Handelsgesetzbuch.
  2.  Der Lieferant ist in der Lage, dem Besteller verschiedene Typen von Fach- sowie Palettenregalen, Kunststoffbehältern, Stahlkonstruktionen, Förderanlagen, Lagermanipulationssystemen, Trenn- und Schrankwänden und Büromöbel zu liefern, als auch diverse Dienstleistungen und Services wie auch Montagen bereitzustellen.
  3.  Der Lieferant ist verpflichtet, dem Besteller die im Vertrag spezifizierte Ware (im folgenden nur „Ware“ genannt) zu liefern, und falls im Vertrag festgelegt, auch deren Montage sicherzustellen.

II.

  1.  Falls der Lieferant dem Besteller aufgrund eines Vertrags auch die Beratung in Bezug auf die Ware leistet, ist der Besteller verpflichtet, dem Lieferanten erforderliche, im Vertrag angeführte Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Der Lieferant ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, falls der Besteller trotz einer Aufforderung seitens des Lieferanten die notwendigen Unterlagen nicht liefert. In diesem Fall kann der Lieferant eine Vertragsstrafe abhängig von der Auftragsgröße und eventueller Spezialaufwendungen mindestens 30% , bei Anlagenspezifischen Fertigungen auch die gesamten Kosten verlangen. Der Lieferant führt Beratungen unterstützend aus und trägt für globale Beratungen keine Haftung.
  2.  Jeder Liefervertrag basiert auf Basis des Angebotes des Lieferanten und der darin und in modifizierten Ergänzungen oder Alternativen festgelegten Spezifikationen. Der Vertrag zur Lieferung  kann sowohl mündlich durch den Besteller mit nachfolgender kurzer Auftragsbestätigung durch den Lieferanten unter Angabe der letzten aktuellen Spezifikation  als auch durch schriftliche Bestellung oder durch speziellen Vertrag zustande kommen. Die Gültigkeit des Auftrages ist dann gegeben, wenn der Besteller den Auftrag schriftlich bestätigt oder der Auftragsbestätigung des Lieferanten nicht innerhalb von 6 Tagen widerspricht. Eine Auftragsbestätigung des Lieferanten besteht auf Basis der Geschäftsbedingungen auch dann, wenn die Warenlieferung direkt erfolgt und angenommen wird. Basis aller Vertragsformen sind diese Geschäftsbedingungen.
  3.  Der Besteller haftet für solche Schäden, die durch die Beistellung von nicht vollständigen, fehlerhaft erarbeiteten und inhaltlich falschen Unterlagen, oder durch Änderungen der Voraussetzungen zwischen Bestellung und Lieferung, und nachträgliche Einbauten bzw. falscher Maßangaben entstanden sind. In jedem Fall hat der Besteller für die Benützungsbewilligungen und ausreichende Baubeschaffenheit und ausreichende Bodentragkraft sowie seiner zur Einrichtung im vorgesehenen Gebäude  erforderlichen Gegebenheiten welcher Art immer als auch  für die statischen und räumlichen Voraussetzungen Sorge zu tragen.
  4.  Falls der Besteller in dem durch den Vertrag festgelegten Termin eine Anzahlung nicht bezahlt, ist der Lieferant berechtigt, die Ware erst nach der Bezahlung dieser Anzahlung zu liefern, wobei die Lieferungsfrist, abgesehen von dadurch entstandenen Dispositionsschwierigkeiten und eventuell vom Besteller zu tragenden Mehrkosten durch z.B. Einlagerung, Warenmanipulation etc. , um mindestens so viel Tage verlängert wird, um die der Besteller mit der Bezahlung der Anzahlung im Verzug ist. Der neue Termin ist dann in gegenseitigem Einvernehmen festzulegen, wobei der Lieferant das Recht hat den neuen Termin entsprechend seiner Disposition und Möglichkeiten zu erfüllen. Eventuelle vereinbarte Strafzahlungen bei Lieferverzug entfallen bei Terminverschiebungen. Der Lieferant ist berechtigt, unter Anwendung des Punktes 1. der Geschäftsbedingungen vom Vertrag zurückzutreten, falls vom Besteller trotz einer Aufforderung seitens des Lieferanten die Anzahlung nicht in der Frist, die in der Aufforderung festgelegt wurde plus einer 10 tägigen  Nachfrist auf dem Konto des Lieferanten einlangt.
  5.  Falls es sich aus dem Vertrag nicht ergibt, dass der Lieferant auch zur Montagedurchführung verpflichtet ist, ist die Lieferung der Ware als ordentlich betrachtet, sobald sie dem ersten Spediteur zum Transport für den Lieferanten übergeben wurde, oder falls der Besteller die Möglichkeit hat, mit der Ware zu disponieren. Im Falle von Lieferung durch den Spediteur des Lieferanten sind eventuelle Mängel hinsichtlich Menge und Schäden sofort bei Warenübernahme auf den Lieferpapieren des Spediteurs oder Boten zu vermerken. Zusätzlich sind zur Schadenserkennung nach Möglichkeit auch Fotos als Dokumentation zu erstellen. Spätere Reklamationen werden ausnahmslos nicht anerkannt. Im Falle der vereinbarten Montage wird die Verpflichtung des Lieferanten als ordentlich erfüllt betrachtet, wenn die Ware an der im Vertrag bestimmten Stelle (im folgenden nur „Installationsstelle“) installiert und Betriebsbereit ist. Sollte eine förmliche Übergabe/Übernahme vereinbart sein, so hat diese innerhalb von 5 Kalendertagen ab Montageende zu erfolgen, andernfalls die Leistung als übergeben/übernommen betrachtet wird. Bei förmlichen Übergaben  muss ein Übergabeprotokoll angefertigt werden. Jedenfalls gilt die Benützung der Anlage als Übernahme. Beschädigungen an einigen Teilen der Leistung als auch wenige fehlende Teile sind als Mangel im Übergabeprotokoll zu vermerken und berechtigen nicht die Übernahme zu verweigern. Der Lieferant wird Mängel beheben, und fehlende Lieferleistungen innert angemessener Frist und nach Maßgabe der Produktionsmöglichkeiten erfüllen.
  6.  Der Besteller  ist dafür verantwortlich, dass die Installationsstelle hinsichtlich deren Konstruktion und Bodenoberflächen für die Unterbringung der Ware geeignet ist. Der Besteller ist verpflichtet, Vorbereitung und Ausräumung der Installationsstelle, einschließlich des Zugangsweges innen und Außenanlagen, zur Anlieferung und Montage der Ware in dem durch den Vertrag festgelegten Termin sicherzustellen und dem Lieferanten in der Nähe der Installationsstelle wassergeschützte und verschließbare Lagerräumlichkeiten, Beleuchtung und Stromzuleitung für Handwerkzeuge als auch Umkleidemöglichkeit in ausreichendem Maße kostenlos zur Verfügung zu stellen.
  7.  Falls der Besteller die im vorstehenden Absatz angeführten Pflichten nicht erfüllt und falls die Installationsstelle für Unterbringung der Ware nicht geeignet sein wird, hat der Lieferant keinerlei Haftung, darüber hinaus aber das Recht, unter Anwendung von Punkt 1. der  Geschäftsbedingungen bei Unkostenersatz vom Vertrag zurückzutreten.
  8.  Falls der Lieferant laut Vertrag nicht verpflichtet ist, die Montage der gelieferten Ware durchzuführen, hat er das Recht, die Ware dem Besteller auch vor dem im Vertrag festgelegten Termin zu liefern, er muss aber diesen davon benachrichtigen.
  9.  Der Besteller ist verpflichtet, innerhalb von 3 Tagen nach der Warenübernahme dem Lieferanten eventuelle berechtigte Mängel an der Ware bekannt zu geben, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe aufwies. Falls die Montage vom Lieferanten durchgeführt wird, müssen die Warenmängel im Übergabeprotokoll am Tag der Lieferung beanstandet werden. Der Lieferant ist verpflichtet, berechtigte Mängel innerhalb von 30 Tagen für Standardwaren laut Katalog oder die doppelt Zeit  für auftragsbezogene Anfertigungen nach Zustellung der Beanstandung zu beheben, d.h. fehlende Teile der Lieferung oder Ersatzprodukte zu liefern, falls zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart. Falls der Lieferant seine Pflicht im Zusammenhang mit der Mängelbehebung  in der oben festgelegten Frist nicht nachkommt, ist der Besteller berechtigt, entweder eine angemessene Preisermäßigung (z. B. bei einwandfreier Funktion und Statik) zu verlangen oder vom  Vertrag zurückzutreten. Der Besteller ist verpflichtet, dem Lieferanten eine ausreichende Unterstützung bei der Mangelbehebung zu gewähren, vor allem hat er die Pflicht, ihm den unentgeltlichen Zutritt zur Ware zu ermöglichen und gleiche Bedingungen wie bei der Montage für ihn zu sichern.
  10.  Der Lieferant gewährt für Material und Verarbeitung eine Qualitätsgarantie für  die Dauer von 2 Jahren ab Lieferung. Der Lieferant verpflichtet sich, dass die Ware während der im vorstehenden Satz angeführten Frist ihre Benutzbarkeit behält, und zwar zum Zweck, zu dem die Ware vom Hersteller bestimmt wurde. Die Haftung des Lieferanten für die Mängel, auf die sich die Qualitätsgarantie bezieht, besteht nur in dem Falle, dass diese Mängel auf dem  Warencharakter basieren, und entsteht keinesfalls, wenn die Mängel durch äußere Ereignisse verursacht wurden, z. B. durch nicht ordnungsgemäße Handhabung, Kratzer, Beschädigungen oder Verformungen, etc.. Bei der Feststellung und Behebung der Mängel wird  die Bestimmung des Abs. 9 dieses Artikels angewendet.
  11.  Die Gefahr von Verlust oder einer Warenbeschädigung geht auf den Besteller zu dem Zeitpunkt über, wenn die Ware vom  Lieferanten oder dessen Spedition übernommen wird oder wenn er mit dieser frei disponieren kann, auch wenn er  sie nicht ausdrücklich übernommen hat.
  12.  Der Besteller ist für die Ware ab dem Zeitpunkt des Warenerhaltes bzw.  Übernahme durch die Spedition beim Lieferanten verantwortlich und wird diese sorgsam  behandeln und verwahren, erwirbt  jedoch das Eigentumsrecht erst nach vollständiger Bezahlung des Preises und der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie eventueller Verzugszinsen und Mahn- bzw. Betreibungskosten.  Der  Besteller ist nicht berechtigt gelieferte Ware Dritten ins Eigentum übergehen zu lassen, ohne diese vorher vollständig bezahlt zu haben.

III.

  1.  Alle im Angebot oder Vertrag festgesetzten Preise verstehen sich  ohne gesetzliche am Tag der Fakturenerstellung gültige Umsatzsteuer oder Mehrwertsteuer.
  2.  Falls zwischen den Vertragsparteien nicht anders vereinbart, ist der Besteller verpflichtet, den Preis für die Ware nach Bereitstellung derselben vollständig zu bezahlen  Anzahlungen sind innerhalb von 8 Tagen,  jedenfalls vor den Lieferungen zu bezahlen. Die durch den Lieferanten ausgestellte Rechnung, welche die Abrechnung für die gelieferte Ware enthalten muss und dem Lieferanten als Unterlage für die Zahlung dienen wird, wird dem Besteller an die in der Bestellung oder dem Vertrag  angeführte Adresse zugestellt, wobei im Zweifelsfall als Zeitpunkt der Zustellung der 10. Tag nach der Übergabe der Rechnung an den Besteller oder Spediteur ( z.B. Post) zwecks Sicherstellung ungeachtet deren Zustellung betrachtet wird. Der Lieferant kann die Rechnung dem Besteller frühestens zusammen mit der Warenlieferung zustellen, dies betrifft aber nicht die Anzahlungsrechnungen. Werden Anzahlungsrechnungen nicht pünktlich bezahlt, so ist der Lieferant berechtigt die Lieferung und Leistung bis zur Erfüllung zurück zu halten, auch wenn ein Leistungstermin vereinbart wurde und dieser essentiell für den Besteller ist.
  3.  Für den Verzugsfall bei der Bezahlung des Warenpreises, eventuell auch deren Montage, wird ein Verzugszins in Höhe von 0,05 % des Bestellwertes.  In jedem Fall ersetzt der Besteller alle wie immer gearteten Kosten des Lieferanten  bei Zahlungsverzug und für notwendige Betreibungen der Zahlung. Gibt es Hinweise auf Zahlungsschwierigkeiten oder Insolvenz des Bestellers, so ist der Lieferant berechtigt die Leistung einzustellen und eine umgehende Vorauskasse zur Leistung zu fordern. Dies auch, wenn in spezifischen Verträgen oder Auftragsbestätigungen eine andere Zahlungskondition bereits festgelegt wurde. Hier entfällt die Schlussklausel dieser AGB-geschäftsbedingungen

Zusätze und sonstige Vereinbarungen in Ergänzung oder Abänderung zu diesen Vertrags- und Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Schriftliche Zusagen und Angebote und Bestätigungen gelten ausschließlich nur von den Vertretungsbefugten des Unternehmens.

 Der Besteller wird alles daran setzen dem Lieferant keinen Schaden zuzufügen.

 Insbesondere wird er die Ware, die noch nicht vollständig bezahlt ist von Rechten Dritter

 freihalten. Im Falle finanzieller Probleme des Bestellers wird dieser den Lieferant sofort

 schriftlich davon in Kenntnis setzen. Der Besteller räumt dem  Lieferant das Recht ein bei

 Bedarf ohne gerichtlichen Beschluss gelieferte, noch nicht bezahlte Ware zurück zu

 nehmen. Dabei bleibt dem Lieferant das Recht, Kostenersatz für alle Aufwendungen,  Aufwendungen zur Rücknahme  und Amortisationen zum jeweiligen Geschäftsfall als bestehende Teilforderung aufrecht zu Erhalten, auch wenn eine Warenrücknahme erfolgt.

 

  1.  Alle vom Lieferanten gegebenen Unterlagen wie Zeichnungen, Photos, Prospekte Abmessungen  etc. sind nicht bindend und können vom Lieferant jederzeit verändert werden, sofern sich die Funktion und der Nutzen für den Besteller dadurch nicht ändert. Die Annahme eines Auftrages durch den Lieferanten  wird erst durch dessen Auftragsbestätigung oder dessen Warenlieferung gültig und rechtskräftig.

VI.

     Die Leistungserbringung des Lieferant beruht auf Basis von Normalarbeitszeit und

zum Zeitpunkt des Angebotes gültigen Lohn und Materialkosten. Verändert sich der Stahlpreis sowie bei Importen der Kalkulationskurs (Wechselkurs am Tag der Auftragserteilung veröffentlicht von der Nationalbank)  

bis zur  Bezahlung der Leistung durch den Besteller um mehr als 1,5 % kann der Lieferant den Preis anpassen bzw. die Erhöhung nachberechnen.

     Mit der Lieferung der Ware wird auch die eventuelle Verpackung an den Besteller

     übergeben. Beinhaltet diese Verpackung EURO-Paletten oder zur Rücknahme

definierte Spezialverpackungen und Tauschbehältnisse, so hat der Besteller diese dem  Lieferant zur Verfügung zu halten. Andere Verpackungen sind ein Teil des vereinbarten Kaufpreises und wurden als Schutz der Ware angebracht. Diese sind wie die Ware Eigentum des Bestellers, der gegebenenfalls für eine sortengerechte Entsorgung Sorge tragen wird.

Angegebene Lieferzeiten sind ungefähre Lieferzeiten und der Lieferant übernimmt keine   wie immer gearteten  Kosten aus dem Titel einer Verspätung. Wird dennoch eine Vertragsstrafe vereinbart, so verfällt diese bei Terminverschiebung seitens des Bestellers, mindestens jedoch muss ein neuer Stichtag in Übereinstimmung erfolgen. Eine Verschiebung des Stichtages um die Verspätungstage ohne Zustimmung des Lieferanten ist nicht zulässig. Ausnahmen für Pönale sind außerhalb des Einflusses des Lieferanten liegende Gegebenheiten wie Speditionsverzögerungen, Straßenzustände, Staus  und Wettereinflüsse sowie höhere Gewalt.

Nimmt der Besteller trotz Kaufvereinbarung die Ware nicht oder nicht zum vereinbarten Termin an, so ist der Lieferant berechtigt die Forderung samt anfallender Nebenkosten und auch Fracht und Einlagerungsgebühren auch von Dritter Seite zu berechnen. Dies gilt insbesondere wenn der Lieferant durch Pönaledruck zur einer genauen Terminvereinbarung angehalten wurde.

 

Der Lieferant verkauft die Ware an den Besteller zum ordnungsgemäßen und dem Vertrag gemäß bedungenem Gebrauch. Bei Eigenmontage oder durch Dritte fordert der Besteller eventuelle Installationsanleitungen an. Bei Veränderung der Anlage gegenüber dem Bestellzeitpunkt oder bei Beschädigung ist der Lieferant bzw. dessen Meinung und Freigabe anzufordern.

 

In jedem Fall hält der Besteller den Lieferant aus allen direkten oder indirekten Aktionen, Konsequenzen und Aktivitäten des Bestellers schad- und klaglos.

 

Der Erwerb der Produkte des Lieferanten berechtigt nicht zur Benutzung des Namens oder der Marken des  Lieferanten zum Zwecke der Werbung oder sonstiger Aktivitäten. Der Lieferant ist berechtigt Bilder der gelieferten Anlagen zu erstellen und in seine Fotobibliothek für Referenzanlagen und Referenzausführungen aufzunehmen.

 

Der Besteller verpflichtet sich dem Lieferant sowie Prüfämtern und  Gütekomissionen (Zertifizierungsstellen) zum Zwecke der internationalen Gütesicherung der Produkte jederzeit Zutritt zu den vom Lieferant gelieferten Produkten zu gewährleisten.

 

Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Lieferant unter Auschluss von Schadenersatzansprüchen des Bestellers die Lieferung und Leistung um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlauffrist hinauszuschieben oder ganz oder teilweise jedenfalls schadenersatzfrei vom Vertrag zurückzutreten.

Höhere Gewalt sind Umstände, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, die Bezahlung der Leistung  gefährden, ungeachtet ob sie bei uns, beim Sublieferanten oder beim Besteller  eintreten.

 

Für die Errichtung und Wartung von Ware des Lieferanten gelten besondere Bedingungen und Regeln die der Besteller bei Bedarf anfordern wird. Unsachgemäße Bedienung, Wartung oder  Montage entbindet den Lieferant von der Produkthaftung und Garantie.

V.

  1.  Die Vertragsverhältnisse, die aufgrund dieser Geschäftsbedingungen entstehen, richten sich nach den Rechtsvorschriften des Landes
  2.  Für die Vermögensstreitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen laut Abs. 1 sind die örtlich und sachlich zuständigen Gerichte am Firmensitz des Lieferanten  zuständig.
  3.  Spezifischem  Vertragsinhalt wird vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorzug gegeben.

Stand 1.1.2018

Bitte bewerten Sie unsere Seite
AGB Durchschnittsbewertung:0 - von 0 Besucher